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Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber den Arbeitsausfall durch Corona finanziell zu kompensieren?

Welche Regelungen gelten für die Beantragung von Kurzarbeitergeld?

Durch die bislang notwendige Schließung von Geschäftsbetrieben und die drohende Verlängerung der Maßnahmen geraten viele Unternehmen unverschuldet in Not. Es kommt dadurch zu erheblichen Arbeitsausfällen in allen Geschäftszweigen.                                                   

Arbeitgeber können bei erheblichem Arbeitsausfall Kurzarbeitergeld beantragen.

Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt nach der seit dem 01.03.2020 geltenden Gesetzeslage vor, wenn für mindestens 10% der im Unternehmen tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Arbeitsausfall betroffen sind und Entgeltausfall von jeweils mindestens 10% vorliegt. .

Vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sind grds. Überstundenguthaben und Urlaubsansprüche abzubauen. Der Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 bleibt hiervon jedoch unberührt. Nach der neuen Gesetzesänderung ist es nicht mehr notwendig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeit Minusstunden sammeln.

Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllen grds. alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis ungekündigt besteht und mit denen auch kein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. Sog. Minijobber (Einkommen bis 450,-- Euro monatlich) haben damit keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Mit diesen Mitarbeitern müssen Sie gesondert kürzere Arbeitszeiten und eine entsprechende Gehaltsreduktion vereinbaren, andernfalls müssen Sie die nicht gezahlten Gehälter ggf. nachzahlen.  

Auch andere nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie z.B. Rentner und Werkstudenten sowie Geschäftsführer haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Das Kurzarbeitergeld gleicht für die Dauer von max. 12 Monaten die monatliche Nettoentgeltdifferenz zu max. 67% (bei Unterhaltspflichten (Kinderfreibetrag in Steuermerkmalen),  sonst 60%) aus. Die Neuregelung sieht vor, dass zudem für die Dauer von max. 12 Monate Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit zu 100% erstattet werden.

Vor Einführung der Kurzarbeit sollten Sie immer prüfen, ob die Einführung von Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen auch zulässig ist. Eine entsprechende Ermächtigung kann bereits im Arbeitsvertrag aufgeführt sein. Fehlt eine solche Regelung oder ist diese nicht wirksam, müssen zuvor die Einverständniserklärungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeholt werden. Denkbar ist auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

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Mit diesen Unterlagen sollten Sie bei der Agentur für Arbeit vorsprechen und das Antragsverfahren einleiten:

Die Anzeige über Arbeitsausfall finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Diese muss spätestens am letzten Tag des Monats in dem die Kurzarbeit begann erhoben werden. Wir empfehlen jedoch die Anzeige aufgrund der hohen Belastung der Agenturen für Arbeit so früh wie möglich zu erheben.

Den Antrag auf Kurzarbeitergeld finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Für die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes muss der Vordruck KuG 108 (Kug-Abrechnungsliste) bei der zuständigen Agentur für Arbeit eigenreicht werden

(https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf)


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